Georg Eisenreich, Bayerischer Justizminister, auf einem Zwei-Tank-Traktor, der in der JVA Landsberg mit Biodiesel und Rapsöl betrieben wird.

Klimaschutz im Bayerischen Staatsministerium der Justiz  – die Maßnahmen im Einzelnen

Orte: Justizvollzugsanstalten in Bayern
(insg. 19 Gärtnereien und Landwirtschaftsbetriebe)
Alternativ betriebene
Fahrzeuge:
Insgesamt 70 Umrüstungen und Neuanschaffungen
(bis 2029)
Kraftstoffe: Biodiesel, Rapsöl
Verantwortlich: Bayerisches
Staatsministerium der Justiz
Unterstützung: TFZ Straubing
Traktorhersteller: Fendt (nach Ausschreibung)

Die Bayerischen Justizvollzugsanstalten satteln auf klimaverträgliche Kraftstoffe um

Seit vielen Jahren kämpfen die Mitglieder der „Branchenplattform für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft“ schon für die deutschland- wenn nicht gar europaweite Nutzung heimischer Ressourcen als Fossilalternative. In einigen Institutionen und politischen Reihen scheinen sich wenig profunde Irrtümer wie die „Auslaugung der Böden durch die Monokultur mit Raps“ (Randnotiz: Raps als Kreuzblütler kann innerhalb von mindestens 3 Jahren nie auf derselben Fläche kultiviert werden) oder die bekannte, wenngleich unsachlich geführte Tank-Teller-Diskussion manifestiert zu haben. Die Bayerische Staatsregierung hingegen schreibt den Biokraftstoffen in puncto Klimaschutz eine große Bedeutung zu, denn der Freistaat strebt eine Vorreiterrolle hinsichtlich der Erlangung von Klimaneutralität an und nimmt dabei konkret den Bereich der Staatsverwaltung ins Visier.

In einem 10-Punkte-Plan konzentriert sich die Regierung auf Schwerpunktbereiche wie Wald, Moore, Wasser und Energie, aber auch vor der eigenen Tür soll gekehrt werden: Unter der Überschrift „10. Klimaneutralität – Staat und Kommunen“ mit Sonderpunkt «Vorbild Freistaat Bayern» soll die staatliche Verwaltung spätestens bis 2030, die staatliche Beschaffung bis 2030 klimaneutral ausgestaltet sein.

Im Einklang mit der Maßnahme „Klimaverträgliche Bewirtschaftung der Staatsgüter“ möchte Justizminister Georg Eisenreich nun auch die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe der Justizvollzugsanstalten mit zukunftsfähigen Kraftstoffen kultivieren lassen. Dem Ministerium zufolge bezieht sich diese Maßnahme auf 19 Betriebe in zehn Justizvollzugsanstalten.

Dieses Vorhaben lässt sich der Freistaat was kosten: Rund 400.000 Euro wurden allein im Jahr 2020 für die Umstellung von Nutzfahrzeugen auf regenerative Energieträger einschließlich der erforderlichen Infrastruktur aufgebracht, bis 2030 werden mit bis zu 7,5 Mio. Euro kalkuliert.

Bereits vorab leiteten die Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien der Justizvollzugsanstalten Schritte in Richtung Nachhaltigkeit ein, unter anderem indem sie bislang bereits 50 % ihrer Flächen ökologisch bewirtschaften. Die nächste Initiative im Rahmen der Bayerischen Klimaschutzoffensive ist nun eben, Kraftfahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft in den kommenden Jahren vollständig auf regenerative Energieträger umzustellen.

Und so kam es, dass im Oktober 2020 die diesbezüglich ohnehin sehr engagierte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in Thüngersheim einen für Biodiesel tauglichen Traktor übergab. Dort soll der 111 PS starke vorwiegend im Obstbau eingesetzt werden: „Durch die Verwendung von Biodiesel werden im Vergleich zu Mineralöldiesel gut 80 Prozent Treibhausgase eingespart. Zudem wird der Biodiesel aus Pflanzen direkt vor unserer Haustüre gewonnen, was im Vergleich zum Mineralöl lange Transportwege erspart und Ressourcen schont“, sagte die Ministerin. Und weiter: „Wir wollen mit innovativer Technik als Freistaat Vorbild sein für die privaten Erzeuger. Wir nehmen Klimaschutz sehr ernst.“(1)


Infobox - die Maßnahmen im Einzelnen:

Umrüstung: Im 10-Punkte-Plan zur Klimaschutzoffensive ist die Umstellung aller land- und gartenbaulichen Nutzfahrzeuge in den Landwirtschaftsbetrieben und Gärtnereien der Justizvollzugsanstalten auf regenerative Antriebe vorgesehen. Über 70 Fahrzeuge werden von der Maßnahme erfasst.

Vorreiter: Die als Ökobetrieb zertifizierte Gärtnerei der Justizvollzugsanstalt Ebrach wird als erste vollständig auf einen Betrieb ohne fossile Brennstoffe umstellen; der Traktor sowie benzinbetriebene Kleingeräte durch E-Modelle ersetzt. Geheizt wird die Gärtnerei bereits jetzt durch den Anschluss an die Holzhackschnitzelanlage der Vollzugsanstalt.

Flottenerneuerung: Ältere Nutzfahrzeuge und Traktoren werden nach und nach durch neue Modelle ersetzt, die klimaschonend betankt werden können. Neuere Fahrzeuge sollen, soweit möglich, mit entsprechenden Bausätzen auf die Verwendung von regenerativen Energieträgern umgerüstet werden. Der Vollzug arbeitet dabei eng mit dem Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing zusammen.

Nächste Schritte: Die Anstalten in Bayreuth und Landsberg werden als erste mit Zweitank-Traktoren ausgestattet, die mit Biodiesel und Rapsöl betrieben werden.


Hintergrund

Seit Jahren fordert Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit zahlreichen Kollegen und Kolleginnen, dass die Bayerische Staatsregierung sich weiterhin auf Bundesebene dafür einsetze, die Steuerbefreiung für die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten reinen Biokraftstoffe fortzuführen.(2) Kurz vor Weihnachten 2020 verkündete die Europäische Kommission, dass die beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerentlastung für die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Biokraftstoffe immerhin bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werde. Landwirte, die ihre Fahrzeuge und Maschine mit Biodiesel und reinem Pflanzenöl betreiben, erhalten also weiterhin von den Finanzbehörden eine steuerliche Rückvergütung von 45 Ct/l.

Das gibt der „Branchenplattform für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft“ und seinen Mitstreitern die Möglichkeit, weiterhin für eine langfristige Zusicherung dieser steuerlichen Entlastung zu kämpfen, um gleichzeitig dem ambitionierten Ziel der CO2-Einsparung effektiv und sofortig wirksam dienen zu können.

Bislang sind im Landwirtschaftsressort bereits 21 Traktoren mit klimaschonenden Kraftstoffen unterwegs, genauso wie ein Harvester, also ein Holzvollernter, und noch vier kleinere Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technologie- und Förderzentrums im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing versorgen Interessiert mit den Informationen, die sie durch ihre hinlänglichen Erfahrungen bereits sammeln konnten.

Neben der Erreichung der selbstgesteckten Ziele wünscht sich das Bayerische Staatsministerium aber vor allem auch, dass die anderen Bundesländer motiviert werden, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen,- vielleicht ja auch, um somit der Bundesregierung die entsprechende Bereitschaft und Machbarkeit zu signalisieren.

Mehr Infos unter anderem unter:

(1)   www.stmelf.bayern.de/service/presse/pm/2020/256306/

(2)  www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009500/0000009779.pdf

(3)  ww.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2020/76.php

(4)  www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2021/31.php